AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung stellen die ausschließliche Vertragsgrundlage für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. Bullet Power Motorsports, Hauptstraße 147, 76547 Sinzheim, Deutschland (Verkäufer) und deren Kunden dar. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt; außer bei ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl für Geschäfte der Fa. Bullet Power Motorsports mit Privatpersonen als auch mit Juristischen Personen gültig.

§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Im Rahmen des Zumutbaren bleiben technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht vorbehalten. Die Preise und technische Daten in den Angebotsunterlagen oder Anzeigen können sich ändern.
Der erklärte Auftrag des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir verfügen über die Berechtigung zur Annahme des durch den Auftrag abgegebenen Vertragsangebots spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns. Eine Angebotsannahme kann auch durch die Auslieferung der Kaufsache erfolgen. Der Auftrag ermächtig zur Erteilung von Unteraufträgen sowie zur Durchführung von Probe- und Überführungsfahrten. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen keine Auftragsbestätigung, gilt der Vertrag als nicht geschlossen, außer die Ware wurde ausgeliefert. Irrtümer und technische Änderungen bleiben vorbehalten. Wir können bei der Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

§ Preise
Maßgeblich sind die am Tag der Auftragserteilung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer am Tag der Rechnungsstellung. Bei Kleingewerbe gilt §19.

§ Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung verbleibt das Eigentum an der gelieferten Hard- und Software sowie allen Artikeln und Dienstleistungen beim Verkäufer. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts bleibt eine Veränderung zu unserem Nachteil, Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstands an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Es besteht seitens des Kunden die Pflicht zur Mitteilung etwa im Falle einer Pfändung, Beschädigung oder Vernichtung der Ware. Wohnsitz- und Besitzerwechsel der Ware sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Solange der Kunde die Zahlung des Kaufpreises nicht vollständig geleistet hat, ist er zum pfleglichen Umgang mit dem Auftragsgegenstand verpflichtet. Regelmäßige Wartungen, Inspektionen oder eventuelle Ein- und Umbauten sind vom Kunden zu zahlen. Im Rahmen des verlängerten Eigentumvorbehalts gilt gleiches auch bei der Installation der Hardware in das Steuergerät. Nach Eigentumsübergang ist der Kunde weiterhin an die Urheber- und sonstigen Schutzrechte Dritter gebunden.

§ Abnahme
Seitens des Kunden besteht die Pflicht zur Abnahme des Auftragsgegenstands. Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Abnahme grundsätzlich in unserer Werkstatt. Wird nicht innerhalb von 8 Tagen, nachdem der Kunde über die Fertigstellung des Auftrags informiert wurde und die vorläufige oder endgültige Rechnung übermittelt wurde, die Rechnung bezahlt und der Kaufgegenstand abgeholt, so kommt der Kunde in Abnahmeverzug. Bei Fristverletzung behalten wir uns in diesem Fall vor, vom Kunden ein Standgeld zu verlangen, das sich an den ortsüblichen Einstellgebühren für tagweise eingestellte Fahrzeuge orientiert.

§ TÜV-Abnahme
Der Kunde hat grundsätzlich nur Anspruch auf TÜV-Eintragung in den Kraftfahrzeugbrief, sofern das Tuning durch die Fa. Bullet Power Motorsports erfolgte.

§ Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind sofort fällig. Nebenkosten wie beispielsweise Überführungskosten werden zusätzlich berechnet. Die Zahlung des Kaufpreises kann bar oder per Banküberweisung erfolgen, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, ohne Ausschluss eines weitergehenden Verzugsschadens. Bei Zahlungsverzug oder anderweitiger Vertragsverletzung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Es bleibt dem Kunden unverwehrt, den Gegenbeweis vorzubringen, dass ein tatsächlicher Schaden nicht oder in geringerem Umfang entstanden ist. Die Aufrechnung gegenüber den Zahlungsansprüchen der Firma Bullet Power Motorsports ist nur zulässig, sofern die Gegenansprüche des Kunden unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Sofern der Kunde über die Kaufmannseigenschaft verfügt und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes zugehörig ist, gilt der vorstehende Absatz entsprechend auch für Zurückbehaltungsrechte. Nachweise oder Skontierungen bedürfen der schriftlichen Einwilligung. Bei Einigung auf eine Vorauszahlung bei Auftragserteilung, ist diese vor Arbeitsbeginn zu leisten. Während des Verzugs hat der Endverbraucher die Geldschuld in Höhe von 3% und der Unternehmer in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens gegenüber dem Unternehmer stehen uns frei. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nur, insofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Wir behalten uns vor, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Ferner sind wir bei bereits entstandenen Kosten berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, im nächsten Schritt auf die Zinsen und als letztes auf die Hauptleistung anzurechnen. Bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen, haben wir die Berechtigung, die gesamte Restschuld, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen vom Kunden zu verlangen. Dies gilt auch, sofern die Bekanntgabe von Umständen dazu führt, dass die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage zu stellen ist.

§ Beanstandungen
Die Fa. Bullet Power Motorsports ist verpflichtet, den Auftrag sorgfältig auszuführen und einwandfreie Materialien zu verwenden. Erfolgt die Bestellung durch einen Unternehmer, hat dieser den Vertragsgegenstand bei Erhalt sofort zu überprüfen und etwaige Beanstandungen mitzuteilen. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist der vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung erbrachte Nachweis nicht erkennbarer Arbeits-, Material- oder Konstruktionsfehler, die bei der Abnahme der Kaufsache nicht feststellbar waren. Beanstandungen müssen schriftlich erfolgen und eine genaue Bezeichnung der Mängel beinhalten. Ist eine Sendung bei Erhalt schon äußerlich beschädigt, hat der Kunde Ersatz zu beantragen. Hierzu muss ein postalisches oder bahnübliches Protokoll beigelegt werden.

§ Ersatzteile
Ist bei der Auftragserteilung nichts anderes vereinbart worden, so gehen ersetzte Teile in unser Eigentum über.
§ Gefahrenübergang
Die Versendung bzw. der Einbau erfolgen auf Gefahr des Kunden. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Fa. Bullet Power Motorsports. Lehnt der Kunde die Annahme der ordnungsgemäß gelieferten Ware ab, hat die Fa. Bullet Power Motorsports Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine Bereitstellungsanzeige erhält und die ordnungsgemäß bereitgestellte Ware nicht innerhalb einer zu setzenden Frist von 14 Tagen abnimmt. Wir sind berechtigt, in all diesen Fällen eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 15 % des Rechnungswertes ausschließlich Mehrwertsteuer ohne Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Unberührt davon bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens, sofern dieser nachweisbar ist. Dem Besteller bleibt es unverwehrt, den Gegenbeweis anzubringen, dass ein tatsächlicher Schaden nicht oder geringer entstanden ist.

-> § Lieferung weiß hier nicht weiter
Alle angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Bei dem zum Vertragsschluss angegebenen Liefertermin handelt es sich lediglich um einen Schätztermin, die um 6 Wochen überschritten werden darf. Es liegt Verzug seitens der Fa. Bullet Power Motorsports vor, sofern der Kunde die Leistung unter angemessener Frist mahnt, es sei denn, eine Nachfrist ist aus technischen beziehungsweise konstruktionsbedingten Gründen gerechtfertigt. Liegt dieser Fall vor, besteht eine Mitteilungspflicht der Fa. Bullet Power Motorsports gegenüber dem Kunden. Ansprüche des Kundens auf Schadenersatz und sonstigen Verzugsschaden sind insoweit ausgeschlossen, außer bei verspäteter Lieferung aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Fa. Bullet Power Motorsports. Bei TÜV-Gutachten und Versicherungspolicen wird keine Lieferzeit angegeben. Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz und sonstigen Verzugsschaden sind ausgeschlossen. Es erfolgt eine direkte Zustellung vom TÜV beziehungsweise dem Versicherungsunternehmen an den Kunden. Die Fa. Bullet Power Motorsports hat diesbezüglich keinen Einfluss auf Lieferung und Lieferzeit. Bei Nichtlieferung hat der Kunde die Fa. Bullet Power Motorsports 6 Wochen nach Bestellung zu informieren. Wir sind berechtigt, zwischen der Möglichkeit einer Rückzahlung oder längeren Wartezeit zu entscheiden. Die Rücknahme anderer Produkte wie beispielsweise einer Leistungssteigerung durch Nichtlieferung von TÜV-Gutachten oder Versicherungspolicen wird ausgeschlossen.

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. (2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. (3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland. (4) Der Kunde kann die Zahlung per Direkte Banküberweisung vornehmen. (5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

§ Haftung
Eine Haftung besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung der Fa. Bullet Power Motorsports für Transport-, Versendungs- sowie Installationsschäden wird ausgeschlossen.

Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistung erhöhende Maßnahmen oder eine Verbrauchoptimierung (eco Tuning) zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis führt und daher das KFZ nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden darf. Für Schäden, die im öffentlichen Straßenverkehr nach Durchführung von Leistung erhöhenden Maßnahmen entstehen, übernimmt die Fa. Bullet Power Motorsports keine Haftung. Soweit durch Leistungen von uns oder den Einsatz von Produkten von uns Veränderungen der Leistungsdaten von Fahrzeugen hergestellt werden, erlischt die allgemeine Betriebserlaubnis des Fahrzeuges. Das Fahrzeug entspricht infolge solcher Veränderungen nicht mehr den Erfordernissen des Kraftfahrgesetzes und kann seinen Versicherungsschutz verlieren. Der Kunde ist nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, eingetretene Änderungen dem TÜV anzuzeigen, seiner KFZ-Versicherung mitzuteilen und eine technische Fahrzeugabnahme zu veranlassen. Es bedarf der besonderen Genehmigung für das veränderte Fahrzeug. Soweit der Kunde das Fahrzeug gleichwohl im öffentlichen Straßenverkehr führt, erfolgt dies auf eigene Gefahr. Wir übernehmen ausdrücklich keinerlei Haftung für Schäden des Kunden oder Dritter, die durch die Nichtbeachtung dieser Hinweise und der gesetzlichen Bestimmungen entstehen.
Wir übernehmen zudem keine Haftung für eine Leistungssteigerung des Fahrzeugs aufgrund eines Chip-Tunings, da eine Leistungssteigerung auch von weiteren Komponenten des Motors abhängig ist. Des Weiteren haften wir nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden am Motor, die aufgrund des Chip-Tunings entstehen können.
Etwaige Ansprüche des Bestellers aus positiver Vertragsverletzung oder aus deliktischen Ansprüchen sind ebenso ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Fa. Bullet Power Motorsports nachzuweisen ist.
Wir haften nicht für Schäden und Folgeschäden, die durch Wassereintritt oder Korrosion in das Steuergerät oder den Kabelbaum entstehen. Für einen trockenen Zustand der Elektronik hat der Kunde zu sorgen.

§ Gewährleistung/Schadensersatz
Ab dem Zeitpunkt des Einbaus hat der Kunde 24 Monate Gewährleistung auf die erbrachte Leistung. Die Fa. Bullet Power Motorsports leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit der Software. Bei Erlöschen der Werksgarantie aufgrund von Installation der Tuning-Software bestehen seitens des Kunden gegenüber der Fa. Bullet Power Motorsports keine Garantieansprüche, es sei denn, im Rahmen des Auftrages wird anderweites vereinbart.

Die Angaben zur Leistungssteigerung gelten für Motoren, die in allen wesentlichen Funktionen der mittleren Herstellernorm und dem Serienstand entsprechen. Angaben zur Mehrleistung sind je nach Fahrzeugtyp individuell. Die technisch mögliche Mehrleistung ist dem TÜV-Teilegutachten zu entnehmen, soweit vorhanden. Die Ermittlung einer Leistungssteigerung kann nur gemäß den nachfolgenden Bedingungen und nur durch die Durchführung von zwei direkt nacheinander stattfindenden Prüfstandsmessungen erfolgen.
Prüfmethode: Dynamische Leistungsmessung Umgebungstemperatur: 20° C Eine andere Bestimmung der Leistungssteigerung gilt als unverbindlich und berechtigt nicht zur Reklamation.
Leistungsdifferenzen können bis zu 14 Tage nach Fahrzeugbearbeitung reklamiert werden. In diesen Fällen ist vom Kunde ein Prüfstandsbericht vorzuzeigen, aus dem die Anzahl KW und Nm bei Drehzahl vor der Leistungssteigerung hervorgeht. Liegen Fehler der Funktionsfähigkeit der Software vor, ist der Fa. Bullet Power Motorsports ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen. Nachbesserungsarbeiten finden immer bei der Fa. Bullet Power Motorsports statt. Die Software oder gelieferte Hardware ist dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Anreise-, Abreise-, Transport oder Aufenthaltskosten gehen zu Lasten des Käufers. Ein Ersatzfahrzeug wird nicht gestellt. Auch sonstige andere Schadensansprüche aufgrund einer Mobilitätseinschränkung werden nicht übernommen.
Kopien, Vervielfältigungen oder Änderungen an der Software sind unzulässig. Eine Softwareänderung hat das Erlöschen jeglicher Gewährleistungsansprüche zur Folge.
Im Falle von Mängeln sind wir nach unserer Wahl berechtigt, eine Nachbesserung an der fehlerhaften Software vorzunehmen oder Ersatz durch Austausch zu leisten. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung leisten wir in der gleichen Weise Gewähr, wie für den Lieferungsgegenstand. Schlägt die Nachbesserung beziehungsweise die Ersatzlieferung fehl oder werden Vertragsbestandteile nicht erfüllt, sind beide Vertragspartner berechtigt, Minderung oder Rückgängigmachen des Vertrags zu fordern. Wechselseitige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.Die Gewährleistung ist ausgeschlossen oder erlischt, wenn der Käufer bereits eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten durchgeführt hat oder die gelieferten Teile in Motorsportwettbewerben eingesetzt werden.
Ölverbräuche dürfen bei leistungsgesteigerten Motoren bis zu 30% über den vom Hersteller angegebenen Werten liegen. Alle Teile, die Gegenstand eines Gewährleistungsfalles sind, müssen uns kostenlos zugestellt werden. Natürlicher Verschleiß sowie auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführende Beschädigungen sind von unserer Gewährleistungspflicht ausgeschlossen. Ansprüche auf Beseitigung von Mängeln, die unter Gewährleistung fallen, werden von uns nur anerkannt, wenn sie binnen 14 Tagen nach Feststellung schriftlich angezeigt werden. Gewährleistungsarbeiten werden ausschließlich in der Werkstatt der Fa. Bullet Power Motorsports durchgeführt. Die dabei ausgetauschten Teile gehen in das Eigentum der Fa. Bullet Power Motorsports über.
Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die im Fahrzeug-Kundendienstheft vorgesehenen Wartungsarbeiten nicht nachgewiesen können und die Vorschriften in der Bedienungsanleitung des Herstellers missachtet wurden. Auch beim Einsatz des Fahrzeugs von Wettbewerbsfahrten oder bei nicht genehmigter technischer Veränderung gilt der Gewährleistungsausschluss.
Bei Gewährleistungserfüllung durch die Fa. Bullet Power Motorsports sind Ansprüche auf Änderung des Kaufvertrags oder Minderung des Kaufpreises ausgeschlossen. Bei Überschreibung der von uns eingespielten Software durch ein Softwareupdate haftet der Kunde.

§ Rücksendungen
Warensendungen werden nur nach vorheriger Kenntnisnahme und Zustimmung durch die Fa. Bullet Power Motorsports angenommen. Zusätzlich sind Warensendungen mit den erforderlichen Kennzeichnungen zu versehen. Ansonsten behalten wir uns das Recht zur Annahmeverweigerung vor.

§ Übernahmebedingungen
Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache abzunehmen. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ Versicherung
Der Abschluss einer Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Rechnung.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

§ Salvatorische Klausel
Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Gültigkeit des Vertrags noch die übrigen Bestimmungen unberührt.  Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

§ Schlussbestimmungen
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen internationalen Privatrechts Anwendung.

§ Datenschutz
Die im Rahmen der Auftragserteilung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Der Kunde kann die datenschutzrechtliche Unterrichtung im Sinne von § 19 jederzeit unter Datenschutz abrufen.